Schutzrechtsanmeldung – nicht auf jede Rechnung zahlen!

Geheimhaltungsvereinbarung schon aktualisiert?
25. November 2019

09.03.2020

In letzter Zeit wurden wir vermehrt von Mandanten angesprochen, die nach einer Schutzrechtsanmeldung Rechnungen wie diese erhalten haben:

Wir weisen darauf hin, dass keine rechtliche Verpflichtung besteht, diese Rechnungen zu begleichen, um einen vollständigen Schutz zu gewährleisten oder zu erhalten. Bei unseren Mandanten wurde der Eindruck erweckt, diese Rechnung sei vom Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum ausgestellt worden, und müsse für eine Registereintragung beglichen werden.

Im Regelfall übernehmen wir die Zahlungen der Amtsgebühren für unsere Mandanten. Sollten Sie eine Rechnung im Zusammenhang mit Ihrem Schutzrecht erhalten, bitten wir Sie, uns hierüber zu informieren.

Auch die entsprechenden Ämter warnen bereits für entsprechenden Rechnungsstellungen:

Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum: Irreführende Rechnungen

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA): Irreführende Zahlungsaufforderung

World Intellectual Property Organization (WIPO): Warnhinweis: Zahlungsaufforderung

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